Der dem Bedarfsplan für Baden-Württemberg zugrunde liegende Investitionsmittelbedarf in Höhe von etwa 300 Mio. €/Jahr wurde in den ersten 6 Jahren der 15-jährigen Laufzeit des Bedarfsplanes (2000 - 2015) nur zu 2/3 gedeckt. Die Umsetzung einer Vielzahl von Vorhaben allein des Vordringlichen Bedarfs in der Laufzeit des Finanzierungs-Bedarfsplans (bis 2015) war daher aufgrund der fehlenden Finanzmittel nicht möglich.

Neben den im Bau befindlichen Vorhaben (noch ca. 750 Mio. € Restvolumen), beträgt das zusätzlich erforderliche Investitionsvolumen allein für die planfestgestellten Vorhaben derzeit rd. 1,3 Mrd. €. Hinzu kommen noch die im Planfeststellungsverfahren befindlichen Vorhaben mit weiteren ca. 750 Mio. €, d.h. in Summe weit über 2 Mrd. €, die für Baden-Württemberg fehlen.

Das Land Baden-Württemberg kommt beim Straßenbau zu kurz. Nur 1/3 aller wichtigen Projekte werden
realisiert ; die Neue Bundesländer hängen Baden- Württemberg deutlich ab. Im Bundesdurchschnitt werden fast die Hälfte der vorrangigen Projekte umgesetzt, in Baden-Württemberg dagegen nur 31%. Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Wolfgang Reinhart (CDU), verlangt, dass die Mittel für den Straßenbau vom Bund
künftig anders verteilt werden. Die alten Bundesländer hätten den Aufbau Ost solidarisch mitfinanziert. Das könne auf Dauer nicht zulasten der Westländer gehen. "Deshalb fordern wir nach dem Aufbau Ost jetzt eine
bedarfsgerechte Verteilung der Mittel". Unter Hinweis auf die starke Belastung der Straßen im Südwesten und die steigende Tendenz erklärt Reinhart weiter: "Schon aus Gerechtigkeitsgründen sollte der bestehende Nachholbedarf befriedigt werden."

Staus auf der A81 in Böblingen-Sindelfingen, die seit ihrem Bau als B14 seit 1969 nie dem extremen Verkehrsaufkommen angepaßt wurde

Die Forderung nach einem Aufbau Süd-West werden auch von anderen Politikern vertreten:

   > CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk: "Nach 20 Jahren Aufbau Ost müssen die Verhältnisse wieder       etwas umgekehrt werden. Die Mittel müssen wieder mehr dorthin fließen, wo die Räder rollen". Für die       Mehrkosten muss nach Hauks Worten Geld aus dem bisherigen Aufbau Ost bereitgestellt werden. Der Bund       wird aufgefordert, "nach dem Aufbau Ost, jetzt einen Aufbau Südwest" anzugehen und mehr Mittel für Aus-       und Neubau der Verkehrswege ins Land zu leiten."Geld muss dort fließen, wo die Räder rollen".

  > Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) fordert nach dem "Aufbau Ost" den "Ausbau Südwest" in Angriff zu      nehmen. Er unternimmt einen neuen Vorstoß für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleich. Gemeinsam      mit Bayern und Hessen plant er „eine neue Initiative für eine gerechtere Verteilung der Länderfinanzen“. Der      Finanzausgleich enthalte „zu viele Fehlanreize und zu wenige klare Konditionierungen.“ „Es ist nicht mehr die      Zeit für bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele. Auch hier gilt der      Grundsatz: Wer sich fördern lässt muss auch Forderungen erfüllen“.

     Denn längst gibt es im vereinten Deutschland eine verkehrte Welt, wenn es um solidarische Zahlungen geht:      Der Osten ist schicker, aber viele West-Städte können ihre Kindergärten nicht mehr finanzieren, weil sie      Solidarmittel für den Osten zahlen müssen.

  > Paul Nemeth, MdL (CDU): unterstützt ausdrücklich entsprechende Forderungen von Ministerpräsident Stefan      Mappus in dessen erster Regierungserklärung. Nach 20 Jahren Aufbau Ost, müsse nun der „Ausbau      Südwest“ forciert werden. Das bedeute konkret ein gutes Schienennetz sowie gute Straßenverbindungen.      Hier haben wir, auch in Kreis und Region Nachholbedarf.“ Der Kreis sei zwar der Motor für die Wirtschaft in      Baden- Württemberg und ganz Deutschland, beim Ausbau der Verkehrswege sei man aber über Jahrzehnte
     benachteiligt worden. Nach dem Ausbau Ost müsse man jetzt den Ausbau Südwest forcieren.

Trotzdem wurden Baden-Württemberg im Jahr 2010 die Investitionsmittel vom Bund um 90 Mio E gekürzt. Für das Jahr 2011 werden weitere Kürzungen befürchtet. Verkehrsministerin Tanja Gönner: „Die Investitionsmittel, die wir vom Bund erhalten, sind zu gering und werden dem hohen Nachholbedarf nicht gerecht.“ Die Stuttgarter CDU-FDP-Regierung hat in Berlin ganz offensichtlich die Stiefkindrolle, obwohl Baden-Württemberg seit 1950 mit 33,4 % aller Geberzahlungen aller Länder der größte Nettozahler im Länderfinanzausgleich ist.

Tanja Gönner:„Es ist ökonomisch und ökologisch falsch, eines der wirtschaftlich stärksten und am höchsten durch den Straßenverkehr belasteten Länder so im Stau stehen zu lassen.“

Dabei stünden bei bedarfsgerechter Zuteilung genug Mittel zur Verfügung ohne daß der tatsächliche Bedarf leiden müßte, wie sich leicht an 3 Beispielprojekten (A20, A44, A71) zeigen läßt.

Darüber hinaus stünden ganz erhebliche Mittel für den Straßenverkehr zur Verfügung, wenn die von den Strasssenverkehrsteilnehmern erbrachten Mauteinnahmen auch zu 100% zweckgebunden für den Straßenverkehr zur Verfügung gestellt werden würden, so wie das z.B. in Österreich der Fall ist. Das ist aber in der BRD lediglich zu mageren 35% der Fall!

	Das Investitionsvolumen des BMVBS betrug 2008 insgesamt 13,2 Mrd. €. Der Löwenanteil wurde für Bundesfernstrassen, Bundesschienenwege und für Maßnahmen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz sowie für den Städtebau ausgegeben.
	Bundesfern-Strassen hat das BMVBS mit insgesamt 5,875 Mio. € finanziert. Der allergrößte Teil wurde für Großprojekte wie die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit (VDE), PPP-Projekte, Bedarfsplaninvestitionen und für die Erhaltung ausgegeben. Lediglich 13% gleich 778 Mio. € wurden für Um- und Ausbaumaßnahmen verwendet.
	In 2008 betrugen die Einnahmen aus der Lkw-Maut 3,65 Mrd. €. Entgegen allen Erwartungen werden lediglich 35% für die Strasse ausgegeben und je 36% für Schiene und Wasserstrassen!!! Die aussergewöhnlich hohen Betreiberkosten (19%) schlucken zudem einen wesentlichen Anteil der Einnahmen. In Österreich betragen sie im Mittel 12%

Die aussergewöhnlich hohen Verkehrsbelastungen in Baden-Württemberg werden aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich.

Für das Bundesgebiet betrug der mittlere DTV-Wert im Jahr 2005 auf Autobahnen 47.632 Kfz/24h. Im Vergleich hierzu ist der DTV-Wert in Baden-Württemberg ca. 20 % höher. Auf den Bundesstraßen beträgt der bundes-weite Mittelwert 9.207 Kfz/24h, der Wert für Baden-Württemberg ist dagegen um mehr als 45 % höher. Beide Werte verdeutlichen die hohe Bedeutung des Bundesfernstraßennetzes in Baden-Württemberg für den Transitverkehr und damit auch die daraus folgenden Belastungen durch Lärm und Abgas.

Eine Berücksichtigung dieser aussergewöhnlichen Belastungen durch den Bund ist nicht erkennbar.

Alle Länder	Baden-Württemberg ist mit 65,1 Mrd. € der größte Nettozahler aller Bundesländer im Länderfinanzausgleich seit 1950. Baden-Württemberg trug allein      33,4 % aller Geberzahlungen!!!
Alle Jahre	Nordrhein-Westfalen beispielsweise leistete lediglich 16,5% im Finanzausgleich, erhielt aber 28,2% aller Bundeszuwendungen für Lärmschutzmaßnahmen im Zeitraum 2000-2008, während Baden-Württemberg lediglich 4,6% erhielt! .

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