10.11.2006

A 81: Eine Hoffnung heißt Toll Collect

Sindelfingen/Böblingen/Holzgerlingen: Binninger will auch B 464 im Investitionsrahmenplan haben

Von unserem Redakteur Karlheinz Reichert

Hinter den Kulissen wird mit Hochdruck daran gearbeitet, den Ausbau der A81 zwischen Böblingen/Sindelfingen und dem Stuttgarter Kreuz noch in den Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums zu bekommen. In diesem Finanzierungsplan für 2006 bis 2010 fehlt das mit 83Millionen Euro veranschlagte Projekt bisher(die SZ/BZ berichtete).

Staatssekretär Rudolf Köberle (CDU), im baden-württembergischen Verkehrsministerium für die Verkehrspolitik zuständig, trägt derzeit die Vorhaben zusammen, die aus Sicht des Landes in die Liste aufgenommen werden müssen.

Außerdem hat Köberle die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Partei gebeten, ihm Argumente für Nachverhandlungen zu liefern. Die Abgeordneten waren vom Bundesverkehrsministerium beim Erstellen des Investitionsrahmenplanes nicht eingebunden worden.

"Hulb - Gärtringen im Plan lassen"

Der Maichinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger hat Köberle empfohlen, sich nicht nur für die A 81 zwischen Böblingen/Sindelfingen und dem Stuttgarter Kreuz einzusetzen, sondern auch für die Altdorfer Kreuzung der B 464.

Dem Bundesverkehrsministerium anzubieten, die Verbreiterung der A 81 von der Hulb bis nach Gärtringen herauszunehmen, davon hält Binninger nichts: "Es wäre sinnvoll, beide Abschnitte in einem Zug auszubauen."

Bei der B 464/Altdorfer Kreuzung handelt es sich um den Ausbau der Bundesstraße auf etwa einem Kilometer Länge vom jetzigen Ausbauende bei Holzgerlingen bis zum Südanschluss der Stadt; einschließlich der kreuzungsfreien Anbindung der Landesstraße 1184 (von der B 464 nach Altdorf) und der Kreisstraße 1074 (von der B 464 nach Holzgerlingen).

Schon mit den vom Bundesverkehrsministerium vorgesehenen Straßenbauten sei der Investitionsrahmenplan maßlos überzeichnet, sagt Binninger. Aus zwei Gründen plädiert er dennoch dafür, weitere Bau- oder Ausbaupläne aufzunehmen. Einerseits würde dies grundsätzlich die Chancen dieser Pläne auf eine Verwirklichung erhöhen, zum anderen sei dies notwendig für den Fall, dass mehr Geld als bisher vorgesehen in den Straßenbau fließen wird.

Bund fordert 4,5 Milliarden Euro

Die Hoffnungen darauf begründet die CDU mit der Toll Collect GmbH. Die Bundesregierung fordert von dem Unternehmen rund 4,5 Milliarden Euro Schadenersatz für Mautgebühren, die nicht kassiert werden konnten, da das System erst mit Verspätung in Betrieb genommen wurde.

Wie viel Toll Collect tatsächlich bezahlen muss, ist noch offen. Bei der Bundes-CDU geht man davon aus, dass es ein Betrag zwischen 1,5 Milliarden und 4,5 Milliarden Euro sein wird. Nach Ansicht der Haushalts- und Verkehrspolitiker der CDU-Fraktion im Bundestag, so Binninger, solle die Nachzahlung nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen, sondern dem Straßenbau zu Gute kommen. Binninger: "Damit hätten wir schlagartig mehr Spielraum."

Auch ungenehmigte Straßen im Plan

Dem von der SPD und dem Kreisverband der Jusos geäußerten Einwand, in den Investitionsrahmenplan könnten nur Bauprojekte aufgenommen werden, bei denen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sei (die SZ/BZ berichtete), hält Clemens Binninger entgegen, dass sowohl ungenehmigte Straßenabschnitte in Baden-Württemberg wie auch in Sachsen, dem Heimatbundesland von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Bestandteil des Fünfjahresplanes sind.

Überdies hätte Karin Roth (SPD), Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, bei den Verhandlungen über den Lärmschutz für die Städte Böblingen und Sindelfingen entlang der A 81 "mit keiner Silbe den Eindruck erweckt" als hätten in den kommenden vier Jahren nur solche Pläne eine Chance verwirklicht zu werden, die bereits genehmigt seien. Die Lärmschutzverhandlungen wurden wenige Wochen vor der Veröffentlichung des Investitionsrahmenplans abgeschlossen.

Geld für Querspange Ost reserviert

Die Stadt Böblingen hat für die Verlängerung der Leibnizstraße Geld in ihrer mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Dies soll auch so bleiben. Die so genannte Querspange Ost soll mit der Verbreiterung der Autobahn gebaut werden. Oberbürgermeister Alexander Vogelgsang (SPD) hofft, dass mit der Verbreiterung der A 81 noch vor 2010 begonnen wird: "Und dann müssen wir das Geld für die Leibnizstraße zur Verfügung haben."