31.10.2006

"Es bleibt bei den Absprachen zur A 81"

Böblingen/Sindelfingen: Stephan Braun unterstellt Clemens Binninger "billigen Alarmismus"

Von unserem Redakteur Karlheinz Reichert

Weil der Ausbau der A81 zwischen Böblingen-Sindelfingen und dem Stuttgarter Kreuz im Investitionsrahmenplan des Bundesverkehrsministeriums fehlt, gibt es Streit zwischen der SPD und der CDU. Die Sozialdemokraten attackieren jetzt den christdemokratischen Bundestagsabgeordneten Clemens Binninger. Auslöser ist die Berichterstattung in der SZ/BZ vom Samstag.

"Es ist nicht zu verstehen, dass Wolfgang Tiefensee in dieser Woche jetzt mit Stuttgart 21 sowie dem Autobahnausbau zwischen Böblingen und Sindelfingen gleich zwei für die Region derart bedeutende Projekte auf die lange Bank schiebt", kommt Binninger in der SZ/BZ-Samstagausgabe zu Wort.

Der Maichinger SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun und dessen Parteikollege Christian Lange, Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, werfen dem CDU-Mann deshalb "billigen Alarmismus" vor. Lange: "Es ist ein starkes Stück, dem Bundesverkehrsminister Tiefensee vorzuwerfen, er schiebe wichtige Projekte auf die lange Bank. Herr Binninger hat wohl vergessen, dass er sich nicht mehr in der Opposition befindet."

Keine Aussage zum Zeitpunkt

Braun und Lange versprechen: "Es bleibt bei den Absprachen, die zum Ausbau der A 81 und zum Lärmschutz an der Strecke zwischen Sindelfingen und Böblingen getroffen worden sind." Deshalb, so Braun, solle man die Menschen nicht um eines vermeintlichen parteitaktischen Vorteils Willen verrückt machen.

Wann die A 81 auf diesem Abschnitt allerdings ausgebaut wird, nachdem er nicht im Investitionsrahmenplan aufgeführt ist, darüber machen Braun und Lange in ihrer Stellungnahme, die der SZ/BZ schriftlich zugegangen ist, keine Ausführungen.

Zu dem Papier aus dem Bundesverkehrsministerium, das für die Jahre 2006 bis 2010 gelten soll, schreibt Christian Lange: "Im Investitionsrahmenplan befinden sich hauptsächlich rechtskräftig planfestgestellte Projekte. Da für den Ausbau der Autobahn Böblingen-Sindelfingen noch kein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, da nach dem Lösungsvorschlag das Planfeststellungsverfahren erst läuft, war die Aufnahme in den Investitionsrahmenplan nicht möglich." Das sollte, so heißt es in dem Text weiter, auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger wissen.

Das Ministerium sagt etwas anderes

Eine Anfrage der SZ/BZ in der Pressestelle des Bundesverkehrsministeriums ergab, dass nicht nur planfestgestellte, sondern auch Projekte, bei denen das Genehmigungsverfahren bisher nicht abgeschlossen ist, in den Investitionsrahmenplan aufgenommen wurden.