"Oettinger kündigt Spitzengespräch an"

Sindelfingen/Böblingen: Das Aus für die Autobahn Gärtringen - Leonberg hält der Ministerpräsident für einen "historischen Fehler"

Von Chefredakteur Jürgen Haar

Hoffnung für die lärmgeplagten Autobahn-Anwohner in Sindelfingen und Böblingen: Ministerpräsident Günther Oettinger kündigte für die nächsten Wochen ein Spitzengespräch zum Lärmschutz an der A 81 an.

Seinen Wahlkampf-Auftritt am Dienstag-abend in der Sindelfinger Stadthalle nutzte der baden-württembergische Regierungschef, um in der aktuellen Diskussion über die Lärmschutzpläne an der Autobahn einen eigenen Akzent zu setzen. Oettinger, über die Pläne des Regierungspräsidiums und über die Informationsveranstaltung am 7. März in Böblingen offensichtlich bis ins Detail informiert, will alle Möglichkeiten des Lärmschutzes auf höchster Ebene besprechen. Dabei soll auch die Vergangenheit aufgearbeitet werden.

"Ich bin selbst bereit, eine weitere Besprechung mit dem Innenminister, dem Verkehrsminister und einem hochrangigen Beamten des Bundesverkehrsministeriums über den Lärmschutz an der A 81 zu führen", so Günther Oettinger. "Ohne die großen Scheinwerfer" sollen sich die Beteiligten zusammensetzen, so der Wunsch des Regierungschefs.

Dabei will der Ministerpräsident auch "sehen, ob es Zusagen für eine Überdeckelung gab". Aus dem bisherigen Aktenstudium ergebe sich "kein Hinweis für eine Zusage". Das bedeute zum bisherigen Zeitpunkt aber noch nichts, da man noch nicht alle in Fragen kommenden Dokumente gesichtet habe. Nach der Veranstaltung sagte Oettinger, das Staatsministerium werde sich auch im Archiv der SZ/BZ entsprechende Artikel ansehen.

Die Überdeckelung versprochen?

In erster Linie soll geklärt werden, ob 1984 die Zustimmung der Städte Böblingen und Sindelfingen zum Bau der damaligen A 831 mit Zusagen für eine Überdeckelung verknüpft waren - für den Fall, dass die Autobahn zwischen Gärtringen und Leonberg nicht gebaut wird.

Deutlich hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident in Sindelfingen zur damaligen Entscheidung geäußert: "Es war ein historischer Fehler, die direkte Autobahn-Verbindung zwischen Gärtringen und Leonberg aufzugeben. Man hätte sich zumindest die Option für diese Autobahn offenhalten müssen. Man kann etwas nicht bauen, aber man darf sich nichts verbauen. Diesen Fehler kann man nicht wieder gut machen", kommentierte Günther Oettinger die Entscheidungen der damaligen Regierung.

Für den Fall, dass es eine Zusage zur Überdeckelung der A 81 bei Böblingen und Sindelfingen von offizieller Seite gegeben hat, kündigte Oettinger Wiedergutmachung an. "Selbst wenn wir rechtlich nicht verpflichtet wären, gilt, dass die jetzige Regierung dann politisch gebunden ist."

Der Regierungschef ging sogar noch einen Schritt weiter und sieht die Lösung des Problems in einem Mittelweg: "Wer sagt denn, dass es neben einer sechs Meter hohen Lärmschutzwand oder einer teuren Überdeckelung nicht noch eine andere Lösung geben kann", sagte Günther Oettinger. Der Ministerpräsident spielte dabei auf einen halb offen Tunnel an, wie ihn das Stuttgarter Bauunternehmen Züblin an anderer Stelle schon gebaut hat (die SZ/BZ berichtete).

Die A-81-Anwohner in Sindelfingen und Böblingen werden diese Botschaft gerne hören.